ECPMF

Europäisches Zentrum für Presse- und
Medienfreiheit

von Dr. Lutz Kinkel, Geschäftsführer des ECPMF

Can Dündar, Träger des Leipziger Medienpreises 2016, ist ein sehr herzlicher Mann. Die Härten, die er durchlitten hat und noch durchleidet – Verfolgung, Anschlag, Haft, Trennung von der Familie, Exil, Morddrohungen – sind ihm auf dem ersten Blick nicht anzusehen. Ich treffe Dündar auf dem Kongress des International Press Institutes in Hamburg. Er hält dort einen Diavortrag über die Strafvoll­zugsanstalt Silivri. Dort saß er ein, weil er getan hat, was ein Journalist tun muss: kritisch über die Mächtigen berichten. In seinem Fall war es eine Story über illegale Waffenlieferungen der Türkei an den IS. Recep Tayyip Erdoğan, der türkische Präsident, kündigte öffentlich an, Can Dündar, der Chefredakteur der ältesten türki­schen Tageszeitung “Cumhurriyet”, werde dafür einen Preis bezahlen. Das musste er. Und das muss er noch.

Rund 160 Journalisten sind derzeit in der Türkei inhaftiert – womit das Land einen traurigen globalen Rekord hält. Andererseits will die Türkei der EU beitreten, die Gespräche laufen. Aus unserer Sicht ergeben sie nur dann Sinn, wenn sich die Regie­rung Erdoğan auch zur Europäischen Charta für Pressefreiheit bekennt.

Hans-Ulrich Jörges, früheres Mitglied der stern-Chefredaktion, hat die Charta 2009 initiiert, 48 Chefre­dakteure und leitende Redakteure aus 19 Staaten haben sie unterzeichnet. Die Europäische Kommis­sion hat das Dokument entgegengenommen und begrüßt. Die Charta mit ihren zehn Artikeln beschreibt den politischen Grundkonsens demokratischer Staaten. Vieles davon klingt selbstver­ständlich, zum Beispiel, dass Regie­rungen keine Zensur ausüben dürfen. Aber diese Freiheiten sind nicht selbstverständlich. Sie müssen immer wieder und immer aufs Neue vertei­digt werden. In der Türkei; aber auch in Polen, Ungarn, Mazedonien und vielen anderen Ländern. Diesen Auf­trag hat das ECPMF, das Europäische Zentrum für Medienfreiheit. Es ist ein Alarmzentrum der Pressefreiheit.

Sitz des ECPMF ist Leipzig, die Stadt der friedlichen Revolution 1989. Wo sonst soll ein Zentrum für Presse­freiheit arbeiten, wenn nicht hier. Zehntausende erhoben sich damals gegen die DDR-Diktatur. Leipzig wurde „Heldenstadt“ genannt, ursprünglich eine Ehrung der Sow­jetregierung für militärische Erfolge gegen die Wehrmacht; der Begriff „Leipziger Freiheit“ wird noch heute für das Stadtmarketing genutzt. Und glücklicherweise gab und gibt es hier Unternehmen, die sich diesem Erbe verpflichtet fühlen. Ohne die großzügige Anschubfinanzierung und die Projektentwicklung durch die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig hätte das ECPMF die ersten Jahre nicht überstanden.

Politisch unterstützten die Gründung der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, sein Vize Alexander Graf Lambsdorff, Elmar Brok, seiner­zeit Chef des Auswärtigen Ausschus­ses des EU-Parlaments, der Leipziger Europaabgeordnete Hermann Winkler und die Sächsische Staatskanzlei. Darüber hinaus gewannen Jörges und der damalige ECPMF-Direk­tor Lutz Mükke eine ganze Reihe namhafter Journalisten für Vorstand und Aufsichtsrat. Zwei Jahre später, im Januar 2017, war endlich auch formalrechtlich die Gründungsphase abgeschlossen: Das ECPMF ist nun eine Europäische Genossenschaft (SCE mbH). Die Kanzlei CMS Hasche Sigle hat den Prozess dankenswerter­weise pro bono begleitet. Mitglieder der Genossenschaft sind Einzelper­sonen und Organisationen, Partner des Instituts sind wichtige journalisti­sche Vereine wie Ossigeno per l‘Informazione und Osservatorio Balcani e Caucaso Transeuropa, beide in Italien, die South East Europe Media Organisation (SEEMO) in Wien, das International Press Institute (IPI) und Index on Censorship in London. Auch finanziell ist das ECPMF inzwischen breiter aufgestellt. Den Hauptteil des Budgets trägt die EU. Aber auch der Freistaat Sachsen, die Stadt Leipzig, die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig und projekt­weise das Auswärtige Amt sind an der Finanzierung beteiligt.

So. Und jetzt? Was macht so ein Zen­trum eigentlich? Eine Menge Sachen, auf die wir sehr stolz sind. Ein Bei­spiel: Wir unterstützen Journalisten finanziell, die in ihren Heimatländern unter fadenscheinigen Gründen vor Gericht gestellt werden. In elf Fällen ist das ECPMF bislang eingesprun­gen. Das Geld ermöglicht es den Angeklagten oft erst, einen fähigen Anwalt zu engagieren. Aus solchen Aktionen entwickeln sich mitunter jahrelange intensive Kontakte, die uns helfen, die Lage in den verschiede­nen Ländern genauer einschätzen zu können. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir gemeinsam mit Partnern Berichte über die medienrechtliche Situation in der EU anfertigen.

Manchmal jedoch ist vor Ort kaum etwas auszurichten – dann kommt unser Programm „Journalists in Resi­dence“ zum Tragen. Es ist für Journa­listen gedacht, die in ihren Heimatlän­dern massiv unter Druck stehen. Sie können bis zu sechs Monate lang in Leipzig leben, erhalten ein Stipendium, rechtliche und – wenn gewünscht – psychologische Beratung. Dieses Programm läuft zu einem großen Teil im Verborgenen ab, weil ein Journalist mitunter inkognito bleiben muss und unter Polizeischutz steht. Eine halbe Stunde Gespräch mit einem „Journa­lists in Residence“ reicht gewöhnlich, um zu verstehen, wie unglaublich pri­vilegiert die Situation in Deutschland ist: In der Regel kann hier jeder sagen und schreiben, was er will.

Oder auch nicht. Die Wahrheit ist: Das Aufkommen des Rechtspopulis­ mus und die ungehinderte Verbrei­tung von hate speech und fake news haben ganze Gesellschaften verhetzt, auch die deutsche. Im vergange­nen Jahr wurden 19 Journalisten körperlich attackiert, davon 18 im Umfeld rechter oder rechtsradikaler Veranstaltungen. Mitverantwortlich ist der unverantwortliche Umgang mit dem NS-Begriff „Lügenpresse“, den die Anhänger von Pegida nicht müde werden zu skandieren. So werden Feindbilder kreiert, Feindbil­der erzeugen Wut, Wut schlägt um in Gewalt. Martin Hoffmann, Wissen­schaftler des ECPMF und Stipen­diat der Medienstiftung, hat diesen Zusammenhang in zwei Studien („Feindbilder“ I +II) untersucht. Auch das gehört zu unseren Aufgaben: die Strukturen von Pressefreiheit zu beleuchten. Gerade dann, wenn sie wegzubrechen drohen.

Aber Kritik allein reicht nicht. Das ECPMF will auch Lösungen aufzei­gen. Auf unserer Konferenz „Defen­ding the truth in a post-truth era“ haben eine Reihe von Journalisten und Medienexperten Werkzeuge vorgestellt, mit denen sich Fakes von Fakten separieren lassen. Professor Dirk Voorhoof, ein international anerkannter Medienrechtler, präsen­tierte sein „Manifesto against Fake News“, das den einzelnen Akteuren – Journalisten, Politikern, Medien­konsumenten und sozialen Medien – politische Möglichkeiten aufzeigt, wie dem Phänomen beizukommen ist. Derzeit arbeiten wir zum wiederholten Mal am Thema Whistleblowing. Ziel ist nicht, darüber zu klagen, dass so viele Whistleblower im Gefängnis sitzen. Ziel ist, eine Gesetzgebung zu fördern, die Whistleblower schützt. Das verlangt konkrete Arbeit und konkrete Expertise. Aus meiner Sicht ist es eine Ehre, sich für solche Ziele einsetzen zu dürfen.

Die hier vorgestellten Aktivitäten bilden nur einen kleinen Teil der Akti­vitäten des ECPMF ab. Wir sind mit 6,5 Stellen nicht eben groß, aber laut. Unsere Büros sind unterm Dach der Villa Ida auf dem Mediencampus der Medienstiftung der Sparkasse Leip­zig. Im Sommer wird es heiß. Aber auch im Winter sinkt die Betriebstem­peratur kaum. Das hat auch etwas mit den Zeitläuften zu tun, in denen wir uns bewegen. Die Wahl des US-Präsidenten hat gezeigt, dass eine manipulative, oft schlicht fal­sche, auf Ressentiments beruhende Kampagne den Weg ins Oval Office ebnen kann. Und dass der soge­nannte Anführer der freien Welt so gar nichts von einer freien Presse hält. Das zerstört die Demokratie. Und ruft viele Menschen auf den Plan, die sich engagieren wollen – für eine freie Presse. So bin ich im Mai 2017 zum ECMPF gekommen. Und habe es noch keine Sekunde bereut.

Can Dündar war, wie gesagt, 2016 Träger des Leipziger Medienprei­ses. Er sagte damals, dass man die Wahrheit vor Angriffen schützen müsse. Die traurige Wahrheit ist: Auch der Überbringer der Wahrheit muss vor Angriffen geschützt werden. Das klappt nicht immer. Dündar wäre vor dem türkischen Gerichtsgebäude, in dem ihm der Prozess gemacht werden sollte, beinahe erschossen worden. Seine Frau fiel dem Attentä­ter in den Arm und verhinderte das Schlimmste. Wie Dündar auf der IPI-Konferenz in Hamburg erzählte, ist der Attentäter inzwischen längst wie­der auf freiem Fuß. Er selbst aber wird mit lebenslänglicher Haft bedroht.

Es gibt viel zu tun für das ECPMF.

Weitere Informationen: www.ecpmf.eu