PM vom 17.05.2013: Zunehmende Rechtsunsicherheit in Ungarn

Leipzig, den 17. Mai 2013. Mit Sorge nimmt die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig den gestern von Human Rights Watch veröffentlichten Bericht zur Kenntnis, in dem die Bedrohung des ungarischen Rechtsstaates durch die Regierungspartei FIDESZ herausgearbeitet wird. Demnach führen der kontinuierliche Umbau der ungarischen Verfassung und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit auch zur Selbstzensur unter Journalisten. Der 29-seitige Bericht "Wrong Direction on Rights. Assesing the Impact of Hungarys New Constitution and Laws" bestätigt Einschätzungen der Medienstiftung, dass seit dem Regierungswechsel in Ungarn dort die Pressefreiheit beschnitten wird.

So ließ der öffentlich-rechtliche Sender MTV im November 2012 ein Protestcamp gewaltsam räumen, in dem MTV-Journalisten fast ein Jahr lang gegen die Manipulation von Nachrichtensendungen demonstriert hatten. Unter ihnen waren auch der ehemalige Japan-Korrespondent Balázs Nagy Navarro und die Journalistin Aranka Szávuly. Beide hatten für dieses Engagement 2012 den Leipziger Preis für die Freiheit und die Zukunft der Medien erhalten. Zu diesem Anlass unterstützten hunderte Leipziger eine Ungarn-Petition, die vom Bundeskanzleramt entgegen genommen wurde.

Aranka Szávuly gegenüber der Medienstiftung zur heutigen Situation: "Durch die häufigen Gesetzesänderungen herrscht unter uns Journalisten große Unsicherheit, was man noch machen kann und was nicht. Das führt zu Selbstzensur und dem Gefühl, bedroht zu sein, wenn man den Herrschenden nicht von vorneherein freundlich gesinnt ist."

Bereits 2011 hatte Premier Victor Orbán ein restriktives Mediengesetz erlassen und die  Spitzenämter in öffentlich-rechtlichen Anstalten mit eigenen Anhängern besetzt. In der Folge hatte auch EU-Kommissarin Neelie Kroes die ungarische Regierung bereits aufgefordert, die Grundprinzipien der Medienfreiheit zu respektieren und umzusetzen. Anlass dafür war auch die mehrfache Verweigerung von Sendelizenzen für den einzigen Oppositionssender "Klubradio" im ersten Jahr der FIDESZ-Regierung. Für Irritationen hatte Victor Orbán zuletzt im März mit seinem Kommentar zu einem ungarnkritischen Beitrag in den deutschen "logo-Kindernachrichten" gesorgt: "Würde so etwas im ungarischen Fernsehen vorkommen, hier würden innerhalb von einer Minute alle fliegen."

In Anbetracht der kontinuierlich voranschreitenden Beschneidung journalistischer Rechte ist die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig in äußerster Sorge um die Pressefreiheit im mitteleuropäischen Ungarn.


Preisträger:
2012 - Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien
2012 - Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien