Preisträger 2007: Dr. Wolfram Weimer

Dr. Wolfram Weimer

zog als Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Cicero" bis vor das Bundesverfassungsgericht, um ein Urteil gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit auf juristischen Schleichwegen zu erreichen.

Nach einem Cicero-Bericht, in dem aus einem internen Papier des Bundeskriminalamtes über einen Terroristen zitiert worden war, durchsuchten im Jahr 2005 die Strafverfolgungsbehörden die Redaktionsräume des Magazins und die Wohnung eines Mitarbeiters. Sie begründeten dies, bestärkt und unterstützt vom damaligen Innenminister Otto Schily, mit dem Vorwurf des Geheimnisverrats.

Zwei Instanzen wiesen Weimers Beschwerde dagegen ab, erst das Bundesverfassungsgericht gab ihm im Februar dieses Jahres Recht. Für eine Redaktionsdurchsuchung reiche die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse nicht aus, entschieden die Richter. Durchsucht werden dürfe nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Journalist Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet und eine zur Geheimhaltung verpflichtete Person die Veröffentlichung bezweckt hat. Verfassungsrechtlich unzulässig seien "Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person eines Informanten zu ermitteln".

"Eine Entscheidung," so Stephan Seeger, geschäftsführender Stiftungsvorstand, "die für investigative Journalisten mehr Rechtssicherheit bedeutet und die Pressefreiheit zu einem Zeitpunkt stärkt, in der sie immer mehr wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Sicherheitsbedenken eingeschränkt wird."

2010 war Weimer kurzzeitig Chefredakteur beim Focus und gründete 2012 die Weimer Media Group, in der eine Reihe von Wirtschaftsmedien verlegt werden. Außerdem betreibt Weimer einen Blog: http://www.wolframweimer.de/


Preisträger:
2007 - Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien